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Regierungsentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU liegt vor

 

Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt künftig die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung um die Bereiche, in denen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Artikel-10-Gesetzes vor, die aus der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes resultieren.

 

Die am 27. April 2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) und EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) erfordern bis Mai 2018 eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechts auf Bundes- und Länderebene.

 

Den Regierungsentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU finden Sie hier.

 

Die für die Forschung relevante Regelungen sind in § 27 und § 22 Abs. 2 BDSG-neu enthalten. Der Regierungsentwurf geht nun in die parlamentarische Abstimmung im Bundestag und Bundesrat und wahrscheinlich werden noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden.

 

 

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