Der German Biobank Node (nachfolgend „GBN“ oder Dienstanbieter genannt) stellt auf www.bbmri.de eine Bilddatenbank zur Verfügung (nachfolgend „Datenbank“ genannt), über welche die Nutzer auf Anfrage Bilddaten zur Verfügung gestellt bekommen.

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Dienstanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch den Nutzer.

A. Regelung der Nutzung

§ 1 Bereitgestellte Leistung

a.) Die Nutzer bekommen nach Anfragenstellung und Genehmigung urheberrechtlich geschützte Werke (Fotografien, Illustrationen, Abbildungen oder anderer grafischer Arbeiten) zur Verfügung gestellt.

b.) Die Zurverfügungstellung erfolgt auf Anfrage unter Angabe des vollständigen Namens, der Institution, in dessen Auftrag das Werk angefragt wird, die Kontaktdaten sowie den angestrebten Verwendungszweck über das bereitgestellte Formular.

c.) Wenn der Dienstanbieter mit dem angegebenen Verwendungszweck einverstanden ist, sendet dieser dem Nutzer die hochauflösende Bilddaten, zur Verwendung im zulässigen Rahmen unserer Nutzungsbedingungen, zu.

§ 2 Rechte und Pflichten als Nutzer; Umfang der Nutzung

a.) Sofern der Dienstanbieter den von dem Nutzer im Anfrageprozess angegebenen Verwendungszweck genehmigt, erhält der Nutzer an den Bilddaten jeweils ein Nutzungsrecht (Einzelheiten unter c.) gemäß des vorgenannten Verwendungszwecks.

b.) Die zur Verfügung gestellten Bilddaten müssen mit einem Urheberrechtshinweis in folgender Form versehen werden: © German Biobank Node. Sie dürfen nur für den angegebenen Verwendungszweck verwendet und kopiert werden, wobei sichergestellt sein muss, dass die Bilddaten nicht verändert werden und Copyright-Hinweise oder andere Angaben zum geistigen Eigentum immer angegeben werden. Die Modifizierung bzw. Bearbeitung des Materials oder eine andere Verwertung ist nicht gestattet. Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche dem Nutzer des hier angebotenen Service grundsätzlich nicht gestattet ist.

c.) Der Nutzer erhält eine unbefristete, nicht exklusive, weltweite, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zum Gebrauch des Werkes für werbliche Zwecke sowie für die Aus- und Weiterbildung in den aufgeführten Kanälen: Webseites, Blogs, soziale Netzwerke, Druckerzeugnisse, Pressematerialien, Poster und Grußkarten, Aufsteller, Kataloge, Präsentationen, Filme und Videos.

d.) Individuelle Abweichungen der Nutzungs- und Urheberrechte und Sonderkonditionen müssen schriftlich vereinbart werden.

§ 3 Schutz der Inhalte

a.) Die in der Datenbank verfügbaren Inhalte sind geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Dienstanbieters welcher die jeweiligen Inhalte zur Verfügung stellt.

b.) Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß dieser Nutzungsbedingungen nutzen.

B Allgemeine Regelungen

§ 4 Geltungsbereich

a.) Die Bereitstellung der Bilddatenbank erfolgt unter Anwendung der folgenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem Dienstanbieter und den Nutzern geltenden Bedingungen für die vom Dienstanbieter angebotenen Leistungen.

b.) Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Dienstanbieter schriftlich bestätigt werden. Im Rahmen der Anfragenstellung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an. Der Dienstanbieter stellt die Datenbank nur im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern zur Verfügung; Widerrufsrechte für Verbraucher bestehen nicht.

c.) Da bei der Bereitstellung der Bilddatenbank personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, sind die Hinweise zum Datenschutz wesentlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Die Hinweise zum Datenschutz sind in den Datenschutzbestimmungen geregelt, welche im Rahmen der Anfragenstellung bereitgestellt werden und vom Nutzer zur Kenntnis genommen werden müssen.

§ 5 Änderung der Nutzungsbedingungen

a.) Der Dienstanbieter kann diese Nutzungsbedingungen oder ergänzende Bedingungen in zumutbarer Weise ändern, um z.B. Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen an der Datenbank zu berücksichtigen. Die geänderten Bedingungen wird der Dienstanbieter per E-Mail spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten übermitteln, sofern der Dienstanbieter eine gültige E-Mail-Adresse erhalten hat. Sollte der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail widersprochen werden, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist entsprechend hinweisen.

b.) Änderungen der Nutzungsbedingungen oder ergänzender Bestimmungen werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam.

§ 6 Haftung

a.) Der Nutzer stellt den Dienstanbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter gegen diesen frei, die daraus resultieren können, dass der Nutzer durch die zweckfremde Verwendung der Bilddaten die Rechte Dritter oder Nutzungsrechte Dritter verletzt.

b.) Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von Bilddaten welche unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden ein Schaden entstehen, so haftet der Dienstanbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

§ 7 Datenschutz

Die Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Speicherung) erfolgt ausschließlich im Einklang mit den jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die für die Anfragenstellung notwendigen Daten der Nutzer werden bei GBN gespeichert und für die Prüfung und Zurverfügungstellung der Bilddaten im erforderlichen Umfang zweckgebunden verarbeitet. Weitere Informationen können der allgemeinen Datenschutzerklärung der Website entnommen werden.

§ 8 Schlussbestimmungen

a.) Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.

b.) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

c.) Für Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin.